Das Bundesverwaltungsgericht ist so groß, dass es von fast jeder erhöhten Position in Leipzig sofort ins Auge fällt, beispielsweise vom Fockeberg oder vom MDR-Turm aus. Im September 2015 bin ich im Bundesverwaltungsgericht in einer öffentlichen Anhörung gewesen. Die Anhörung ging um das Recht, bei einer Abschiebung die Art und Weise der Ausreise zu bestimmen. Also vor allem darum, ob man sich, wenn die Abschiebung schon feststeht, allein in den Zug setzen darf oder von Beamten dorthin gebracht oder sogar im Zug begleitet wird. Im Saal waren zwei Fernsehteams und sonst fast niemand: Die öffentlichen Anhörungen sind sehr speziell und meistens schlecht besucht. Das ist schade, denn hier lässt sich ein wichtigen Pfeiler eines demokratischen Staates erleben.

Das Bundesverwaltungsgericht wird besonders mit dem Reichstagsbrandprozess in Verbindung gebracht. Ende Februar 1933 wurde der Reichstag in Berlin in Brand gesetzt, die Umstände und vor allem die Täterschaft sind bis heute unklar. Der Prozess im damaligen Reichsgericht in Leipzig gilt inzwischen als eine der letzten juristischen Auseinandersetzungen, die während des Regimes der Nationalsozialisten nicht eindeutig zu deren Gunsten ausging. Allerdings erging am Tag nach dem Brand die sogenannte Reichstagsbrandverordnung, die die Grundrechte der immer noch jungen Weimarer Republik praktisch außer Kraft setzte und somit den Weg für politische Verfolgung ebnete.

Im Bundesverwaltungsgericht werden heute regelmäßig Führungen zur Geschichte und Tätigkeit des Gerichts angeboten und viele der Anhörungen und Verhandlungen sind für die Öffentlichkeit frei zugänglich. In beiden oben genannten Urteilen wurde übrigens Geschichte geschrieben: Im Urteil vom Dezember 1933 zum Reichstagsbrandprozess wurde zwar der Hauptangeklagte zum Tod verurteilt, die Nebenangeklagten aber gegen den Willen der Nationalsozialisten frei gesprochen. Der pakistanische Ausgewiesene von 2015 und andere Menschen in seiner Situation haben zukünftig die Möglichkeit, über die Art und Weise ihrer Abschiebung frei zu entscheiden, wenn sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügen und selbständig initiativ werden. Die Folgen dieses Entscheids sind noch nicht absehbar.

Gut zu wissen

Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, www.bverwg.de. Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 8 Uhr bis 16 Uhr. Führungen nach Vereinbarung. Anreise: Haltestelle Neues Rathaus bzw. Wilhelm-Leuschner-Platz.

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Bundesverwaltungsgericht – ein Ort, der immer noch Geschichte schreibt 51.333199, 12.369769 Simsonplatz 1, Leipzig, Deutschland (Routenplaner)